Von: Kampfschmuser
Herr Sarrazin trifft es in manchen Sachen genau auf den Punkt, leider schießt er auch hier und da über das Ziel hinaus und liefert seinen Gegnern (unnötig) Kanonenfutter. Wo liegt das Motiv für die...
View ArticleVon: Vergleichsmuffel
Auch im Zivilrecht versuchen viele Richter geradezu, die Parteien zu einem Vergleich zu nötigen. Selbst bei eindeutiger Sach- und Rechtslage. Früher genügte es, wenn man sagte: "Mein Mandant ist nicht...
View ArticleVon: Lexus
Ich finde es darf nicht so eng gesehen werden, vor allem nicht im Zivilrecht. Vor dem Zivilgericht geht es ja nicht darum Gerechtigkeit herzustellen oder auch nur Recht, sondern im Optimalfall gehen...
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Fahnenverunglimpfung
Im Strafgesetzbuch findet der Leser ab § 90 StGB ein paar Vorschläge zur Verunglimpfung von wertvollen und tragenden Elementen unseres Staates. Jetzt soll – nach dem Willen von Bundestag und Bundesrat...
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Doppelbestrafungsverbot: Keine Auslieferung
Das OLG Frankfurt am Main verhinderte die Auslieferung einer Italienerin durch Deutschland in die USA, weil das Verbot der Doppelbestrafung dem entgegen steht (Beschluss vom 15.05.2020 – 2 AuslA 3/20)...
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Überflüssige Festnahme
Es gibt Fälle, da ist ein Strafverteidiger eher nicht hilfreich. Ganz einfach, weil die Selbsthilfe nicht nur einfach möglich, sondern auch noch viel preiswerter ist. Ein Beispiel dafür hatte ich...
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Urteilsübersetzung? Muss nicht sein!
Der 3. Senat des Bundesgerichtshofs vertritt die Ansicht, es sei nicht erforderlich, dass ein Anklagter „sein“ Urteil auch versteht; deswegen müsse es für ihn auch nicht schriftlich übersetzt werden...
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FAQ zum Strafrecht – Folge 2
In der zweiten Folge der Beantwortung der oft gestellten Fragen geht es diese Woche um die Einstellung des Strafverfahrens gegen Zahlung einer Auflage nach § 153a StPO. Dieses Instrument nutzen wir...
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OStA-Überraschung
Auch nach den über zwei Jahrzehnten, in denen ich als Verteidiger unterwegs war, gibt es immer wieder einmal eine Überraschung. Diesmal war es ein Oberstaatsanwalt, der mich für einen Moment sprachlos...
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Die Moabiter Mühlen
Welch katastrophalen Zustände in der Berliner Justiz herrschen, liest man immer wieder bei spektakulären Haftentlassungen, weil mal wieder Fristen nicht eingehalten wurden. Das Chaos wirkt aber auch...
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Der vorsichtige Elefant im Porzellanladen
In Wirtschaftsstrafverfahren hat der Verteidiger oft mit gebildeten und besonders sensiblen Menschen zu tun. Sie sind meist sehr vorsichtig und planen auch für Unvorhersehbares. Aber eben nur...
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Der beA-Newsletter
Dieses besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) war einmal eine hervorragende Idee. Geballte Überforderung, gepaart mit vielerlei Inkompetenz, haben zur katastrophalen Umgesetzung dieser Idee...
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Noch einmal, die 153a-Nötigung
Das prozessuale Instrument der Einstellung gegen Auflagenzahlung ist sehr flexibel einsetzbar. Es dient zuvorderst dem Schutz eines Beschuldigten, hat daneben aber auch seine prozessökonomischen...
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FAQ zum Strafrecht – Folge 3
Die dritte Folge der Beantwortung der oft gestellten Fragen kommt ein paar Tage zu spät. Jetzt aber. Es geht in dieser Woche um den Strafbefehl und das Strafbefehlsverfahren. Aus Film und Fernsehen...
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Trotz Revision nicht billiger
Wenn ein Verurteilter gegen das Urteil ins Rechtsmittel geht, darf es für ihn grundsätzlich nicht schlimmer werden, jedenfalls dann nicht, wenn die Staatsanwaltschaft auf ihr Revisionsrecht verzichtet...
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Gestelzte Bayerinjustiz
Über die Vendetta einer Rechtsanwältin und über die marinierte Sprache der bayerischen Generalstaatsanwaltschaft.
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Donnernde Dienstaufsichtsbeschwerde
Dienstaufsichtsbeschwerden sind gewiss formlos und fristlos, aber meist nicht fruchtlos. Es kommt aber auf das mit der Beschwerde verfolgte Ziel an.
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Ablehnung durch das Kammergericht
Rejectio inter iudicibus: Wenn das Kammergericht das Landgericht aus Besorgnis der Befangenheit ablehnt ...
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Durchsuchung der Rechtsanwaltskanzlei
Wenn eines Morgens statt der erwarteten Mandanten ein Trupp Polizisten vor der Kanzleitür steht, bleibt dem Rechtsanwalt keine Alternative: Er muss die Beamten hereinlassen. Die Rechtsanwaltskanzlei...
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